Sichelschmiede

Werkstatt für Friedensarbeit in der Kyritz-Ruppiner Heide

 

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Planungsprozess

Bei der Betrachtung der Planungsprozesse für die Zivile Nutzung des ehemaligen Bombodroms möchten wir verschiedene Dinge unterscheiden:

  1. die Planungen der BImA als Eigentümerin des Geländes;
  2. die Planungen der Heinz-Sielmann-Stiftung als Besitzerin der 4000ha Nationales Naturerbe im Süden des Platzes
  3. die Planungen des Landes Brandenburg für das FFH-Gebiet (FFH-Management-Planung)
  4. die Planungsvorgaben der Anliegerkommunen für das Gelände, die sie Kraft ihrer Planungshoheit machen können;
  5. die Wünsche, die die Anliegerkommunen bzw. Anwohner_innen für die Nutzung des ehemaligen Bombodrom-Geländes an die BImA als Eigentümerin herantragen.
  6. die Planungen der Anliegerkommunen für ihre Flächen und Wege im Umfeld des Geländes

Zu 1: Bei der BImA liegen Planung und Umsetzung sehr nahe beieinander. Die Bundesforst als Sparte der BImA hat die Freie Heide auch schon in der Zeit der Bundeswehr-Präsenz bewirtschaftet. Die Bewirtschaftung ehemaliger und aktiver Truppenübungsplätze gehört zum Kerngeschäft der BImA, mit dem sie sich auskennt. So ging die Nutzung unter neuen Vorzeichen nahtlos weiter. Schon vor der Übernahme wurden unter der Leitung von Forstdirektor Entrup Pläne gemacht für die Sicherung einsturzgefährdeter Gebäude, für Brandschutz und Heidepflege.

Einige grundlegende Entscheidungen wurden auf politischer Ebene getroffen (Aufnahme von Teilflächen ins Nationale Naturerbe, Übergabe an die Heinz-Sielmann-Stiftung). Bei der Entwicklung konkreter Pläne und Vorhaben ist die BImA über ihre eigens gegründeten Arbeitskreise und die Steuerungsgruppe mit den Behörden vor Ort, Feuerwehren und anderen Beteiligten im Kontakt.

Für Wünsche und Anregungen der Kommunen und Anwohner_innen ist die BImA nach unserem Eindruck durchaus offen.

Zu 2: Die Heinz-Sielmann-Stiftung hat zusammen mit der BImA und in Abstimmung mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) ein Leitbild für die Flächen des Nationalen Naturerbes erarbeitet.

zu 3: Das Land Brandenburg ist zuständig für die FFH-Managementplanung für die Kyritz-Ruppiner Heide beauftragen. Die FFH-Managementplanung ist das wichtigste Mittel des Landes, um Einfluss auf die künftige Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide zu nehmen. Allerdings nimmt das Land diese Planung nun nicht selbst in die Hand, sondern hat damit die BImA beauftragt. Von Seiten der EU ist vorgesehen, dass der Planungsprozess partizipativ gestaltet wird.

zu 4-6: Um in diesen Fragen Einigkeit zu erzielen und als Region mit einer Stimme sprechen zu können, wurde 2010 die KAG gegründet.

Unsere Kritik: Die KAG ist zwar mit dem Anspruch angetreten, einen Konsens der Region zur zivilen Nutzung zu erarbeiten; sie ist aber von Anfang an als "geschlossene Gesellschaft" aufgetreten. Sie war nicht offen für die Mitarbeit weiterer interessierter Gruppen über die handverlesenen Gründungsmitglieder hinaus; ganz zu schweigen von der Möglichkeit, gezielt auf weitere gesellschaftliche Gruppen zuzugehen und sie zur Mitarbeit einzuladen.
Konkret wollte die Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide Mitglied werden uns wurde nicht akzeptiert. Ein Vertreter der Gemeinde Temnitztal wurde zurückgewiesen mit der Begründung, das Amt Temnitz sei ja vertreten - Temnitztal ist aber eine eigenständige Gemeinde. Unserer Meinung nach wäre es darüber hinaus wichtig gewesen, gezielt auch solche gesellschaftlichen Gruppen einzuladen, die in der Vergangenheit für den Luft-Boden-Schießplatz eingetreten sind und sich davon wirtschaftliche Impulse für die Region erhofft hatten. Gerade weil sie in der politischen Auseinandersetzung unterlegen sind, wäre es guter Stil gewesen, sie in die Überlegungen zur zivilen Nutzung aktiv einzubeziehen. Eine andere gesellschaftliche Gruppe, die unserer Meinung nach zu wenig bis gar nicht einbezogen ist, sind Jugendliche.

In den Jahren 2010 und 2011 hat der Arbeitskreis Zivile Nutzung verschiedene Vorschläge erarbeitet und in die KAG eingebracht, die dann von den Kommunen so beschlossen und als Wünsche der Region an den Bund herangetragen wurden. Das betraf die folgenden Punkte:

Im Juli 2010 forderte der Landtag des Landes Brandenburg die Landesregierung auf, "die Aktivitäten der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft und des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zur Erstellung eines tragfähigen Gesamtkonzepts (Masterplan) zu begleiten. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Unterstützung der regionalen Akteure bei den Gesprächen mit den zuständigen Bundesbehörden und bei der Entwicklung und Umsetzung des Masterplans für die langfristige und nachhaltige Nutzung des Areals." Weiter unten im Beschluss heißt es: "Im Zuge der Erstellung des Masterplanes ist eine breite Bürgerbeteiligung zu sichern."

Das Brandenburgische Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten hat daraufhin 40000,- Euro für die Entwicklung eines Masterplanes zur Verfügung gestellt. Im Vertrag sind die Aufgaben folgendermaßen umrissen:

"Für die Erarbeitung dieses gebietsbezogenen Konzeptansatzes sollen insbesondere folgende Leistungen erbracht werden:

Unsere Kritik: Diese Vorgaben beziehen sich ausschließlich auf die Bereiche Natur- und Landschaftsschutz sowie (geld-)wirtschaftliche Nutzung. Für die Bevöllkerung der Region ist aber neben diesen Aspekten ein ganz zentraler Punkt, wie und wann sie selber das Gelände bzw. Teile davon privat und nichtkommerziell nutzen kann - sei es zum Wandern, Radfahren oder Reiten, zum Pilze sammeln oder zum Abkürzen von Wegen. Zudem fehlt hier ein wesentlicher Teil dessen, was die KAG als ihre Aufgabe betrachtet: Die Bewahrung und Aufarbeitung der Geschichte des Bombodroms und des bürgerlichen Widerstands.

Den Vertrag für die Erstellung des Masterplanes schloss das Wirtschaftsministerium nicht mit der KAG oder dem Landkreis, sondern mit der Gesellschaft für Konversion. Sie bekam den Auftrag, "ein tragfähiges Entwicklungskonzept für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu konzipieren, das von der KAG und deren Mitglieder (sic!) getragen wird."
Vertragslaufzeit war der 1.6.11- 31.5.12. Die Gesellschaft für Konversion hatte zu dieser Zeit gleichzeitig die Geschäftsführung der KAG inne.

Unsere Kritik:

  1. Der Auftrag ging an eine Gesellschaft, die zwar Erfahrung mit Konversion hat, aber nicht mit breit angelegten Prozessen der Meinungsbildung und Konsensfindung.
  2. Durch die Personalunion von Geschäftsführer der KAG und Geschäftsführer der Gesellschaft für Konversion hatte die GfK in diesem Prozess kein klares und starkes Gegenüber.
  3. Selbst für Insider war oft schwer zu erkennen, wann die KAG handelt und wann die GfK. Wir wissen von einem sehr engagierten Vertreter in der KAG, das selbst er bis vor kurzem der Meinung war, es handle sich um ein Entwicklungskonzept der KAG, dessen Entwicklung durch die GfK unterstützt wurde. Wie groß war dann das Erstaunen, dass das Konzept von der GfK beim Land abgeliefert wurde, ohne noch von der KAG beschlossen zu sein!

Anfang des Jahres 2011 hat die GfK eine sogenannte "Grundlagenermittlung" durchgeführt. Dazu wurden an die Ortsbeiräte aller Orte in der Umgebung des Bombodroms mehrseitige Fragebögen ausgegeben. In den Bögen wurden statistische Daten über die Orte erhoben, und es wurde nach Wünschen und Vorschlägen für die zivile Nutzung des ehemaligen Bombodroms sowie die Entwicklung im Umfeld gefragt.

Im Arbeitskreis Zivile Nutzung haben wir im Laufe des Jahres 2011 immer wieder nach den Ergebnissen dieser Grundlagenermittlung gefragt. Aber es hieß jedes Mal, die Daten seien noch nicht fertig ausgewertet. Derweil wurde aber kräftig am Entwicklungskonzept gearbeitet. Erst im Januar 2012 hatte unser beharrliches Nachfragen Erfolg, und wir bekamen die Original-Fragebögen ausgehändigt. Es gab bis dahin noch keinerlei schriftliche Auswertung dieser Bögen. Da die Bögen nach unserem Verständnis Grundlage der Planung sein sollten, hielten wir es für selbstverständlich, dass allen an der Planung Beteiligten die Ergebnisse der Befragung in übersichtlicher Form zugänglich gemacht werden sollten. Wir haben deshalb von uns aus eine Auswertung der Fragebögen erstellt und diese der Gesellschaft für Konversion zur Verfügung gestellt. Da nur wenige Anliegerortsteile wirklich an der Befragung teilgenommen hatten, schlugen wir vor, die Ergebnisse allen betroffenen Ortsbeiräten zu schicken - den einen um zu sehen, ob sie sich verstanden fühlen, den anderen um sie anzuregen, ihren Bogen noch nachzuliefern, und allen um ihnen die Ideen und Vorschläge der anderen beteiligten zur Kenntnis zu geben. (Hier unser Vorschlag im Original.) Der Vorschlag wurde nicht aufgegriffen.

Unsere Kritik:

Im März 2011 wurde im Arbeitskreis Zivile Nutzung bekannt gegeben, dass es jetzt ein "Kernteam", eine "Koordinierungsgruppe" oder eine "Redaktionsgruppe" für die Planung eines Konzepts für die Kyritz-Ruppiner Heide gibt. Symptomatisch für die Unübersichtlichkeit der Strukturen ist, dass es drei verschiedene Versionen gibt, wie diese Gruppe gebildet wurde:

Mitglieder dieser Gruppe waren Herr Schäfer (Geschäftsführer der Gesellschaft für Konversion und der KAG), Herr Voigt (Gesellschaft für Konversion, für das Thema Dorfentwicklung), Frau Lehmann (vom Bauordnungsamt, für den Landkreis, für das Thema Raumordnung und Planung), Herr Prof. Dr. Günther (für das Thema Ortschaften und wirtschaftliche Entwicklung), Herr Dr. Schrumpf (Naturpark, für das Thema Tourismus) und M. Lütkepohl (für den AK Zivile Nutzung, für das Thema Naturschutz).

Als Ziel wurde angegeben, bis Jahresende 2011 einen begründeten regionalen Konzeptansatz zu entwickeln, der dann 2012 in den Diskurs geht. Daraus sollte dann ein tragbares Gesamtkonzept erarbeitet werden.

Im Sommer 2011 hat diese Gruppe ein Leitbild erarbeitet. Uns ist nicht bekannt, ob dieses Leitbild in einer Sitzung der Steuerungsgruppe oder einer Mitgliederversammlung der KAG verabschiedet wurde.

Unsere Kritik: Ein Leitbild für eine ganze Region sollte in einem transparenten Prozess unter Einbeziehung aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet werden, nicht von einer kleinen Gruppe ohne Wissen und Mandat der Öffentlichkeit.

Im November 2011 erstellte Prof. Klaus Günther aus Neu Lutterow (Pro Heide, Arbeitskreis Zivile Nutzung) einen Vorschlag für ein Wegekonzept für den Rheinsberger Bereich, den er dem Tourismuswirtschaftsverein Rheinsberg vorstellte. Der Vorschlag fand dort Zustimmung und wurde später auch von den Rheinsberger Stadtverordneten verabschiedet. Er fand allerdings nur sehr ansatzweise Eingang in das Konzept der GfK.

Ebenfalls im November 2011 teilte die Gesellschaft für Konversion auf Anfrage im Arbeitskreis Zivile Nutzung mit, der Konzeptentwurf sei jetzt in den letzten Zügen der Fertigstellung und gehe im Januar bis März in die öffentliche Diskussion. Doch die Fertigstellung zog sich immer weiter hin, was wohl an Abstimmungsbedarf mit der BImA und den Naturschutzverbänden lag.

Im Mai 2012 kamen in Zempow Mitglieder verschiedener Ortsbeiräte des Nordbereichs zusammen, um sich über den Stand der Dinge zu informieren und zu überlegen, wie sie ihre Interessen besser in den Prozess einbringen können. Herr Voigt von der Gesellschaft für Konversion kam zu dem Treffen und stellte den Arbeitsstand vor. Er versicherte den anwesenden Ortsvertretern, dass Anfang Juni das Konzept vorliegen würde und sie dann ausreichend Zeit hätten, sich dazu zu äußern und Änderungsvorschläge zu machen. Von Bürger_innen kam die Anregung, doch beim Planungsprozess Anwohner_innen und erfahrene Wegeplaner_innen zu beteiligen, um z.B. ein geeignetes Wegenetz für verschiedene Nutzungszwecke (Wandern; Radfahren, Reiten, Kremserfahren) zu entwerfen. Verabredet wurde bei diesem Treffen aufgrund der Zusage von Herrn Voigt letztlich nur, erstmal den Entwurf abzuwarten und dann eigene Vorschläge zu machen.

Am 13.6.2012 gab es dann endlich einen Entwurf, der am 21.6. auf einer Sitzung des Arbeitskreises Zivile Nutzung vorgestellt (uns aber zunächst nicht ausgehändigt) wurde. Er wurde wohl irgendwann um diese Zeit auch an die Kommunen verschickt - etwa 70 Seiten mit farbigem Kartenmaterial (also nicht einfach fotokopierbar) auf Papier ausgedruckt. Durch ungeschickte Formatierung war der Enwurf so groß, dass er nicht per E-Mail verschickt werden konnte. Er wurde zunächst auch nicht elektronisch zur Verfügung gestellt; offenbar war gar nicht geplant, dass er den kommunalen Vertreter_innen zugänglich gemacht wird. Eine Anfrage eines Journalisten bei der Gesellschaft für Konversion ergab, dies sei ja nicht nötig, weil die Ortsbeiräte ja bereits zu Beginn des Prozesses einbezogen worden seien.

Ca. vom 21.6. bis 28.6. war Zeit, Veränderungsvorschläge an die Gesellschaft für Konversion zu schicken. Diese wurden dann eingearbeitet, und am 6.7. hat die Gesellschaft für Konversion ein überarbeitetes, nunmehr 100-seitiges Papier vorgelegt, über das am 11.7. - also 5 Tage später - die KAG auf einer Mitgliederversammlung abstimmen sollte. Auch wir erhielten ein Exemplar - mit der Auflage, es nicht ins Internet zu stellen, damit es nicht "zerredet" würde.

Unsere Kritik: Die geplante mehrmonatige öffentliche Diskussion ist zusammengeschrumpft zu einer Frist von gerade mal einer Woche, in der Änderungsvorschläge eingebracht werden konnten; und in dieser Woche wurde der Entwurf noch nicht einmal der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben.

Bei der Mitgliederversammlung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft am 11.7.2012 zeigten sich dann auch einige der Anwesenden verärgert darüber, dass von ihnen erwartet wurde, ein 100-seitiges Konzept in wenigen Tagen nicht nur durchzuarbeiten, sondern auch in ihren Gremien soweit zu diskutieren, dass darüber eine Entscheidung herbeigeführt werden kann. Die Mitgliederversammlung vertagte deshalb diese Entscheidung auf ihre nächste Sitzung, die für den 30.9. anvisiert wurde. Die Sichelschmiede war auf dieser Sitzung als Gast vertreten und regte an, den Konzeptentwurf nun ins Internet zu stellen, um die öffentliche Meinungsbildung zu erleichtern. Dieser Vorschlag wurde zwar vom Vorsitzenden der KAG, Landrat Reinhardt, für gut befunden; es müsse aber erst das Land als Auftraggeber gefragt werden, ob eine Veröffentlichung gestattet sei. Dies war offensichtlich nicht der Fall. Einige Tage später erhielt ein kommunaler Vertreter, der ein Exemplar des Konzepts haben wollte, die Auskunft, das Wirtschaftsministerium verlange derzeit das Konzept noch vertraulich zu behandeln, er könne deshalb kein Exemplar bekommen. Zumindest in Wittstock wurde das Konzept aber nun an kommunale Vertreter_innen auf CD verteilt.

Unsere Kritik: Wenn an dieser Stelle ernsthaft eine öffentliche Diskussion des Konzepts geplant gewesen wäre, die am Ende zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens hätte führen sollen, dann hätten spätestens jetzt ein gut durchdachtes und gut organisiertes Prozedere der Information, Diskussion und Konsensbildung einsetzen müssen.

Der Vertrag der Gesellschaft für Konversion mit dem Land Brandenburg lief bis 31.5.2012. Die Gesellschaft für Konversion hat mehrfach Verlängerung bekommen, musste aber dann zum 3. Oktober - so hat es das Land verlangt - ihr fertiges Konzept einreichen. Das hat sie auch getan, ungeachtet der Tatsache, dass das Konzept noch nicht von der KAG verabschiedet war. Dennoch war damit die Sache nicht zu Ende: Das Wirtschaftsministerium hat Nachbesserungen verlangt. Dabei soll es laut Gesellschaft für Konversion vor allem um Formulierungen, nicht aber um wesentliche Inhalte gehen. Wir haben in Erfahrung gebracht, dass unter anderem der Textteil mehr mit dem vom Landkreis erarbeiteten Kartenteil in Übereinstimmung gebracht werden soll. Weiter verlautet aus für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, das Wirtschaftsministerium sei unzufrieden mit der im Konzept enthaltenen Absage an die Windenergienutzung in der Kyritz-Ruppiner Heide und verlange an dieser Stelle eine Nachbesserung.

Bei der Abschlussveranstaltung zum Konversionssommer am 13.10.2012 war ursprünglich eine Vorstellung des Nutzungskonzepts geplant. Doch auch zu dem Zeitpunkt gab es noch keine Endfassung, deren Veröffentlichung das Land zugestimmt hätte. So wurde auch hier nur das grobe Konzept vorgestellt. Auch bei der Kreistagssitzung am 25.10.2012 wurde das Konzept nicht vorgestellt.

Am 9.11.2012 fand eine nichtöffentliche Mitgliederversammlung der KAG statt; dort wurde das Entwicklungskonzept in einer neuen Fassung vom 29.10.2012 vorgestellt mit der Maßgabe, es noch nicht an die Öffentlichkeit zu geben. Es soll geplant sein, das Konzept bei der nächsten Kreistagssitzung öffentlich vorzustllen. das wäre am 6.12.2012.

Unser Fazit: Das Land Brandenburg hat durch die Gesellschaft für Konversion in enger Abstimmung mit der BImA, der Heinz-Sielmann-Stiftung, den Naturschutzverbänden und Behörden sowie dem Wirtschaftsministerium des Landes selbst eine Zusammenschau der aktuellen Planungen und Konzepte erstellen lassen und diese mit einigen Ideen und Wünschen aus den umliegenden Ortschaften und den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums angereichert.

Die Entwicklung eines Gesamtkonzepts für die Freie Heide unter Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit steht noch aus.

Um deutlich zu machen, was wir meinen, wenn wir von einem transparenten Planungsprozess unter Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit sprechen, verweisen wir hier auf ein Dokument des Trainingskollektivs Windrose zu dem Thema: Partizipatorische Prozesse der Analyse, Planung und Entscheidungsfindung organisieren

Im November 2012 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der nach der Umsetzung des Landtagsbeschlusses gefragt wurde. Anfrage und Antwort der Landesregierung dokumentieren wir hier.