Sichelschmiede

"Diese neuen Aufgaben sind ein krasser, anhaltender Bruch des Grundgesetzes und auch unseres Strafgesetzes. Dieses sieht für Personen, die Angriffskriege vorbereiten oder führen eine Mindeststrafe von 10 Jahren Haft vor. Würde dieses Gesetz angewendet werden, müssten nicht nur mehr als die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten in Haftanstalten umziehen. Da es nicht angewendet wird, müssen wir eine gefährliche Erosion elementarer Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Gesamten beobachten.