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Sichelschmiede

Werkstatt für Friedensarbeit in der Kyritz-Ruppiner Heide

 

Pressespiegel

Artikel in Gewaltfrei Aktiv, Mitteilungen der Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden

Die Politik der G8-Staaten in der Legitimationskrise

Zum Protest gegen den G8-Gipfel und wie und warum sich die Werkstatt daran beteiligt

Wenn sich am 1. Juni 2007 ein großer Zug von Menschen aufmachen wird, das von der Bundeswehr geplante NATO-Bombenabwurfterritorium, die Freie Heide bei Wittstock zu besetzen, markiert diese klassische Aktion Zivilen Ungehorsams den Auftakt zu einer der größten Protest- und Widerstandswochen der letzten Jahrzehnte in der Bundesrepublik. Heiligendamm, der Ort an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns, wo vom 6.-8. Juni 2007 der G8-Gipfel stattfinden wird, steht als Synonym für das zentrale und herausragende Protestereignis in diesem Jahr. Seit zum Teil mehreren Jahren bereiten sich allerorten unzählige Gruppen und Organisationen darauf vor, die Geschichte des Protestes gegen die Institutionen und Repräsentanten politisch-militärischer Macht und schreiend ungerechter Weltwirtschaftspolitik fortzuschreiben. An diesem Protest der Anti-Globalisierungs-Bewegung, der 1999 in Seattle/USA seinen Anfang nahm beteiligt sich auch die Werkstatt.

Die Dimension des Protestes lässt sich an offiziell genannten Zahlen ablesen: Schätzungen gehen von mindestens 100.000 zu erwartenden Protest-TeilnehmerInnen unter internationaler Beteiligung aus. Schon jetzt werden die Gesamtkosten auf 100 Millionen Euro beziffert, die u.a. für den Einsatz von 16.000 PolizistInnen(!) und einem 13km langen, 2,50m hohen und 11 Millionen teuren Zaun mit Wassergraben, Kameras, Stacheldraht, usw. verausgabt werden. Welch ein Szenario! Und welch ein Bild gibt dieser Gipfel ab: Die G8-Herrschaften bunkern sich festungsgleich ein, hermetisch abgeriegelt und isoliert von der unmittelbaren Außenwelt! Kooperation statt Abgrenzung Heiligendamm steht nicht nur für den G8-Gipfel und den massenhaften Protest der Sozialen Bewegungen in der Bundesrepublik, sondern auch für neue Formen der Zusammenarbeit, die einem historischen Experiment gleichkommen. Aus der Erkenntnis, dass die politische Wirksamkeit des Protestes mit dem Ausmaß der Beteiligung zunimmt, und dass ein besserer Schutz vor polizeilicher Gewalt besteht, je breiter die Aktion getragen wird, haben sich fast alle Akteure des Protestes zu Kooperationen zusammengeschlossen, die vor Jahren undenkbar gewesen wären. Der "Geist von Heiligendamm", so könnte man/frau sagen, hat dazu geführt, dass das Protestspektrum eine enorme Größe und Breite angenommen hat. Da trifft sich die autonome Anti-Fa mit gewaltfreien Aktionsgruppen, die Partei- und Gewerkschaftsjugend mit kirchlichen Gruppen. Diese Charakteristik des G8-Protestes zieht sich durch alle Aktionen und Veranstaltungen. Es gibt weder eine deklariert gewaltfreie Aktion, noch eine deklariert militante Aktion. Und so kommt es, dass z.B. in dem Bündniss zum Aktionstag am 1. Juni in der Freien Heide das gewaltfreie Projekt Sichelschmiede mit Personen aus der regionalen BI gegen das Bombodrom sowie mit Autonomen aus Berlin unter anderem zusammenarbeitet - mit der Hoffnung "auf eine Begegnung in gegenseitigem Respekt, die zu einer langfristigen Verknüpfung unseres Widerstands führt". (http://www.g8andwar.de/)

So hat sich auch die Werkstatt entschieden, den Aufruf zum antimilitaristischen Aktions- tag am 1.6. zu unterzeichnen. Denn wir sehen die jahrelange Auseinandersetzung um das "Bombodrom" in der Freien Heide als ein klassisches Beispiel einer gewaltfreier Aktion an und die ihm zugedachte herausragende militärische Bedeutung als zentraler Bomben-abwurf-Übungsplatz für die NATO in Europa als unsere friedenspolitische Sache, zu der wir uns positionieren wollen. Diese Positionierung geschieht im Vertrauen in unsere politischen FreundInnen, die in solchen Bündnissen mehr politischen Nutzen als möglichen Schaden sehen und die den Mut haben, dies auszuprobieren. Werkstatt und Block G8 Wie es nicht anders sein könnte, mischt die Werkstatt an den Vorbereitungen schon länger mit. Aber nicht nur in Form von Unterstützungsarbeit von außen, also in Form von Aktionstrainings, Moderation von Vorbereitungstreffen, Weitergabe von Erfahrungen aus anderen Protesten usw., sondern diesmal auch - und das ist neu - als Teil einer Aktion selbst. Ein breiter Trägerkreis unterschiedlicher Gruppen und Organisationen, darunter auch die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden, hat sich gebildet, um eine der wohl größten Blockaden der bundesrepublikanischen Geschichte mit erhofften 10.000 TeilnehmerInnen um Heiligendamm herum zu organisieren. Ziel dieses "BlockG8"-Kreises ist (http://www.block-g8.org/) während 3 Tagen, genauer von Mi., 6. bis Fr. 8. Juni, die Zufahrten zum Gelände des Gipfelortes rund um das Nobelhotel Kempinski zu blockieren, um den G8-Gipfel von seiner Infrastruktur abzuschneiden. Denn im Schlepptau des Gipfels sind an die 10.000 Menschen mit Zuarbeiten beschäftigt: DiplomatInnen, ÜbersetzerInnen, Versorgungs-Personal. Sie alle müssen in diesen Tagen vom Tagungsort und zurück zu ihren Unterkünften außerhalb Heiligendamms pendeln. Zum Konzept der Blockaden gehört, sie auch für solche Menschen einladend zu gestalten, die bislang keine oder wenig Erfahrung mit dieser Aktionsform gemacht haben. Mit anderen Worten: die Blockaden sollen niederschwellig sein; und das bedeutet, dass neben Sitz- oder Stehblockaden auch z.B. Stuhl-, Musik- und andere Formen von Blockaden möglich sein sollen. Zum anderen soll den TeilnehmerInnen der Ablauf transparent gemacht und ein Aktions-rahmen aufgestellt werden, der verhindert, dass eine Eskalationsdynamik entsteht, in der Menschen über ihre gewollte Grenze hinaus gehen müssen. Eine offene Frage ist und bleibt zunächst, ob dieses Experiment der Zusammenarbeit gelingt und positive Erfahrungen in die Zukunft fortwirken können. Ziviler Ungehorsam als politische Basis Neben der Einsicht in die politische Notwendigkeit, zusammenzuarbeiten, gibt es noch ein anderes verbindendes Element, das für die Protestkultur gegen den G8 kennzeichnend ist: der Begriff des zivilen Ungehorsams (ZU). Wenn auch die Gruppen aufgrund ihres politischen Selbstverständnisses den ZU unterschiedlich interpretieren, so führt das Einverständnis, zivilen Ungehorsam leisten zu wollen, doch zu einer Gemeinsamkeit des Handelns. Einig sind sich die Ungehorsamen, ob gewaltfrei oder nicht, darin, Widerstand leisten zu wollen und das meint: nicht nur symbolisch sondern auch real den reibungslosen Ablauf des G8-Gipfels zu stören. Damit im Zusammenhang steht ein weiteres Merkmal, das mit Aktionen zivilen Ungehorsams assoziiert wird, nämlich: Entschlossenheit und Ernsthaftigkeit zu demonstrieren. Dies soll als Zeichen nach außen gesendet werden, um einerseits eine aufrüttelnde Wirkung in der Bevölkerung zu erzeugen und andererseits die Unversöhnlichkeit des Standpunktes zur G8-Politik zu unterstreichen. Ziviler Ungehorsam drückt den Widerspruch zur Politik der G8-Staaten durch die Tat und mit der Tat aus. Ziviler Ungehorsam zeigt an, dass es nicht um bloße Meinungsverschiedenheiten geht, sondern um eine Machtauseinandersetzung. Es geht darum, den Betreibern der G8-Politik die gesell-schaftliche Zustimmung von unten zu entziehen, d.h., die Politik der G8 zu delegitimieren.

Bernd Sahler