Artikel in der Graswurzelrevolution, Februar 2005
Bundeswehr will das Bombodrom – sofort!
Die Bundeswehr hat es eilig: im Verfahren um die Nutzung des Bombodroms in der Wittstocker Heide will sie nicht die Entscheidungen in den zahlreichen anhängigen Gerichtsverfahren abwarten, sondern sofort mit den Kampfübungen beginnen. Der Grund: Teile der Jagdbombergeschwader 31 "b", 32 und 33 sind ab 1.1.2006 für sechs Monate in Bereitschaft als Teil der schnellen Eingreiftruppen der NATO. Trainiert wurden diese Einheiten im Ausland, vor allem in Nordamerika (vermutlich auf dem Land der Innu, die davon auch nicht so begeistert sind). Während ihrer Bereitschaftszeit müssen sie aber an ihrem Heimatflugplatz sein, um innerhalb von 10 Tagen weltweit verlegt werden zu können. Außerdem müssen sie täglich üben, um ihre Einsatzbereitschaft zu erhalten, so das Bundesministerium der Verteidigung in seiner Begründung. "Um in dieser Phase dennoch die geforderten Fähigkeiten umfassend erhalten zu können, ist die Verfügbarkeit des Übungsplatzes Wittstock als einziger qualitativ geeigneter und schnell erreichbarer Übungsplatz im Inland ab Januar 2006 zwingende militärische Notwendigkeit". Alle, die bisher Widerstand gegen das Bombodrom geleistet haben – allen voran die Bürgerinitiative Freie Heide – können sich gratulieren: es ist uns tatsächlich gelungen, die Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr einzuschränken. Und die Bundeswehr selber liefert uns die besten Argumente dafür, in Zukunft noch sehr viel mehr dafür zu tun, dass die Heide frei vom Militär bleibt. Die Bundeswehr hat jetzt beim Verwaltungsgericht Potsdam beantragt, die früheren einstweiligen Verfügungen zu ändern und den sofortigen Übungsbetrieb zu erlauben. Jetzt dürfen wir gespannt sein, was mehr zählt – "zwingende militärische Notwendigkeiten" oder rechtsstaatliche Gepflogenheiten. Denn das Gericht wird über den Antrag frühestens im Februar entscheiden können, und dann geht es vermutlich so oder so in die nächste Instanz – mit dem Üben im ersten Halbjahr 2006 dürfte es also nichts werden, wenn alles mit rechten Dingen zugeht. Dazu wiederum könnte eine entsprechend deutlich geäußerte öffentliche Meinung u.a. aus der Friedensbewegung sicherlich beitragen. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben den Vorgang schon zum Anlass genommen, ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Bombodrom zu bestätigen. Eine von vielen Möglichkeiten für alle, die keine Ministerpräsidenten sind, ihr ganz persönliches Gewicht in die Waagschale zu werfen, ist die Ankündigung von Zivilem Ungehorsam für den Fall der Inbetriebnahme im Rahmen der Kampagne "Bomben Nein-wir gehen rein". Einen Link zur Kampagne und weitere aktuelle Infos findet ihr unter www.sichelschmiede.org.
Ulrike Laubenthal, Sichelschmiede